Aktuelles

DATEV Steuern und Recht

• Kein Geld trotz Sparbuchs 1. Februar 2023
  Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21).
• Steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen 1. Februar 2023
  Aus den Änderungen im Jahressteuergesetz ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen. Daher will die CDU/CSU-Fraktion die Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 mit einer Kleinen Anfrage klären (BT-Drucks. 20/5428).
• Abgabefrist beendet – Kulanzzeit schließt sich an 1. Februar 2023
  Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird.
• Steuergeheimnis 1. Februar 2023
  Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
• Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes 1. Februar 2023
  Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. So entschied das BVerwG (Az. 7 CN 1.22).